Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Erwin Maximilian John Meindl (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Plattform barriere-frei24.de (nachfolgend "Plattform").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Überprüfung der Barrierefreiheit von Websites gemäß WCAG-Richtlinien.

Die Plattform bietet verschiedene Tools und Services:

  • Automatisierte Website-Scans auf Barrierefreiheit
  • WCAG-Compliance-Berichte
  • Barrierefreiheitserklärungen-Generator (BFE-Generator)
  • WCAG-Coach für Empfehlungen
  • Dashboard zur Verwaltung und Überwachung

§ 3 Leistungsumfang und Disclaimer

Wichtiger Hinweis: Die Plattform bietet gute Hilfestellung für die Barrierefreiheit, stellt jedoch keine Komplettlösung dar. Die Tools dienen der Unterstützung und Analyse, ersetzen aber nicht die manuelle Überprüfung durch Experten.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Analysen und Empfehlungen. Eine rechtssichere Barrierefreiheit kann nur durch zusätzliche manuelle Prüfungen und Expertenbewertungen sichergestellt werden.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse der automatisierten Analyse eigenverantwortlich zu überprüfen.

§ 4 Preise, Credits und Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif und sind auf der Website einzusehen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Credits: Für die Nutzung bestimmter Funktionen werden Credits verwendet. Credits können einzeln oder in Paketen erworben werden.

Wichtig: Gekaufte Credits können nicht erstattet werden. Credits haben keine Verfallszeit und bleiben dauerhaft im Account des Kunden gespeichert.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen verfügbaren Zahlungsmethoden. Bei Abonnements erfolgt die Zahlung im Voraus für den gewählten Zeitraum.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Bei Abonnement-Verträgen läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

Credit-Käufe sind Einmalzahlungen ohne Laufzeit. Die Credits bleiben auch nach Kündigung eines Abonnements verfügbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

Haftungsausschluss: Jegliche Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Dies gilt insbesondere für:

  • Schäden durch unvollständige oder fehlerhafte Analysen
  • Rechtliche Konsequenzen aufgrund nicht barrierefreier Websites
  • Abmahnungen oder Bußgelder
  • Mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden
  • Entgangene Gewinne oder Umsätze

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsbedingungen und Missbrauchsschutz

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist untersagt:

  • Die Übertragung von Malware, Viren oder schädlichem Code
  • Das Scannen von Websites ohne entsprechende Berechtigung
  • Der Missbrauch der Plattform für illegale Aktivitäten
  • Das Reverse Engineering oder der Versuch, die Software zu dekompilieren
  • Der Verkauf, die Übertragung oder anderweitige Veräußerung von Credits oder Account-Zugängen
  • Die Erstellung mehrerer Accounts zur Umgehung von Limits oder Nutzungsbeschränkungen
  • Der Missbrauch von kostenlosen Testversionen oder Trials
  • Das automatisierte Erstellen von Accounts oder die Nutzung von Bots
  • Die Manipulation oder der Betrug bei Zahlungsprozessen
  • Chargeback-Betrug oder unberechtigte Rückbuchungen nach erfolgter Leistungserbringung

Betrugs- und Missbrauchsschutz:

Bei Verdacht auf Betrug, Missbrauch oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Sofortige Sperrung des Accounts ohne vorherige Ankündigung
  • Fristlose Kündigung des Vertrages ohne Rückerstattung bereits gezahlter Beträge
  • Einbehaltung aller Credits und Guthaben ohne Entschädigung
  • Rechtliche Verfolgung und Schadensersatzforderungen
  • Meldung an entsprechende Behörden bei Verdacht auf strafbare Handlungen

Der Kunde trägt die volle Beweislast dafür, dass kein Missbrauch oder Betrug vorliegt. Bei ungerechtfertigten Chargeback-Anfragen oder Rückbuchungen nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 25 Euro erhoben.

§ 8 Account-Sicherheit und Monitoring

Der Anbieter überwacht die Plattform aktiv auf verdächtige Aktivitäten, Missbrauch und Sicherheitsverletzungen. Dies umfasst:

  • Automatisierte Erkennung ungewöhnlicher Nutzungsmuster
  • Überwachung von Zahlungsaktivitäten und Transaktionen
  • Analyse von IP-Adressen und Geräteinformationen
  • Prüfung auf Mehrfach-Accounts und koordinierte Aktivitäten

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit diesem Monitoring einverstanden und erkennt an, dass es zum Schutz der Plattform und aller Nutzer erforderlich ist.

Alle Nutzungsdaten können für Sicherheitszwecke gespeichert und zur Aufklärung von Missbrauchsfällen verwendet werden.

§ 9 Datenschutz und Dateneinsicht

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website eingesehen werden kann.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten.

Erweiterte Dateneinsicht: Bei Verdacht auf Betrug, Missbrauch oder Vertragsverletzungen behält sich der Anbieter das Recht vor, alle verfügbaren Nutzungsdaten einzusehen, zu analysieren und für rechtliche Schritte zu verwenden. Dies umfasst die vollständige Account-Historie, Zahlungsdaten, IP-Adressen, Geräteinformationen und alle gespeicherten Logs.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit dieser erweiterten Dateneinsicht einverstanden und erkennt an, dass sie zum Schutz der Plattform und zur Aufklärung von Rechtsverstößen erforderlich ist.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als genehmigt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Nürtingen, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und anderen Vereinbarungen haben diese AGB Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Wichtiger Hinweis zur Barrierefreiheit

Diese Tools dienen als Hilfestellung und Unterstützung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit. Sie stellen keine vollständige Lösung dar und ersetzen nicht die manuelle Überprüfung durch Barrierefreiheits-Experten. Für eine rechtssichere Barrierefreiheit empfehlen wir zusätzliche professionelle Beratung.

Wichtige Warnung: Betrug und Missbrauch

Jeder Versuch von Betrug, Missbrauch oder Manipulation führt zur sofortigen Account-Sperrung ohne Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Wir verfolgen alle Rechtsverstöße konsequent und arbeiten eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Bei Chargeback-Betrug oder unberechtigten Rückbuchungen nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung werden zusätzliche Bearbeitungsgebühren und rechtliche Schritte eingeleitet.